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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) Um- und Ausbauten an bestehenden Bauwerken durch
den Nutzer bedürfen nicht der Zustimmung des
Grundstückseigentümers.
(2) 1Der Nutzer kann
bei Beendigung des Vertragsverhältnisses Ersatz für seine baulichen Maßnahmen,
die er nach dem 1. Januar 1995 vorgenommen hat, nur dann verlangen, wenn der
Grundstückseigentümer den baulichen Maßnahmen zugestimmt hat.
2In diesem Fall ist die Entschädigung nach dem Zeitwert des Bauwerks im Zeitpunkt der Rückgabe des Grundstücks zu bestimmen.
3Die Zustimmung des Grundstückseigentümers muß schriftlich erteilt werden und ein Anerkenntnis der Verpflichtung zum Wertersatz enthalten.
2In diesem Fall ist die Entschädigung nach dem Zeitwert des Bauwerks im Zeitpunkt der Rückgabe des Grundstücks zu bestimmen.
3Die Zustimmung des Grundstückseigentümers muß schriftlich erteilt werden und ein Anerkenntnis der Verpflichtung zum Wertersatz enthalten.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026