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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) Die Ansprüche des Nutzers auf Erstattung der
Beträge, die vom staatlichen Verwalter aus dem bei Vertragsabschluß vom Nutzer
hinterlegten Betrag zur Ablösung von Verbindlichkeiten des
Grundstückseigentümers verwandt wurden, bestimmen sich nach § 38
Abs. 2 und
3
des
Sachenrechtsbereinigungsgesetzes.
(2) 1Der Nutzer kann
vom Grundstückseigentümer die Zustimmung zur Auszahlung der bei Abschluß des
Vertrages hinterlegten Beträge mit Ausnahme der aufgelaufenen Zinsen, der
Grundstückseigentümer vom Nutzer die Zustimmung zur Auszahlung der Zinsen
verlangen.
2Satz 1 ist auf die Zinsen nicht anzuwenden, die auf die Zeit entfallen, in der der Nutzer nach diesem Gesetz zur Zahlung von Miete oder Pacht verpflichtet ist.
2Satz 1 ist auf die Zinsen nicht anzuwenden, die auf die Zeit entfallen, in der der Nutzer nach diesem Gesetz zur Zahlung von Miete oder Pacht verpflichtet ist.
(3) 1Ein vertraglich
vereinbartes Recht des Nutzers, den Anspruch nach Absatz 1 durch Eintragung
einer Sicherungshypothek am Grundstück zu sichern, bleibt unberührt.
2Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, eine andere in § 232 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Sicherheit zu leisten.
2Der Grundstückseigentümer ist berechtigt, eine andere in § 232 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Sicherheit zu leisten.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026