402:
>
>
Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) Die Neuerrichtung eines Bauwerks sowie
Veränderungen an einem bestehenden Bauwerk, durch die dessen Nutzfläche
vergrößert oder dessen Wert nicht nur unwesentlich erhöht wird, bedürfen der
Zustimmung des Grundstückseigentümers.
(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn der Nutzer die
beabsichtigten baulichen Investitionen dem Grundstückseigentümer anzeigt, auf
ihre Entschädigung nach § 12
verzichtet und sich zur Übernahme der Abbruchkosten verpflichtet.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026