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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) 1Wohnt der Nutzer
in einem zum dauernden Wohnen geeigneten Wochenendhaus, kann er auch nach
Ablauf der in § 23
genannten Fristen der Kündigung des Grundstückseigentümers widersprechen und
die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des
Vertragsverhältnisses für ihn oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die
auch unter Berücksichtigung der Interessen des Grundstückseigentümers nicht zu
rechtfertigen ist.
2Die §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
2Die §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind entsprechend anzuwenden.
(2) 1Ist das Grundstück
veräußert worden, kann der Erwerber vor Ablauf von drei Jahren seit der
Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch nicht kündigen, wenn er das
Grundstück einer in § 23
Abs. 2 Nr.
1 und Abs. 3 Nr. 1 und 2
genannten Verwendung zuführen will.
2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der auf die Veräußerung des Grundstücks gerichtete Vertrag vor dem 13. Januar 1994 abgeschlossen worden ist.
2Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der auf die Veräußerung des Grundstücks gerichtete Vertrag vor dem 13. Januar 1994 abgeschlossen worden ist.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn der
Grundstückseigentümer oder der andere Vertragschließende der Nutzung zu
Wohnzwecken ausdrücklich widersprochen hatte.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn
der Nutzer nach dem 20. Juli 1993 seine Wohnung aufgibt und ein Wochenendhaus
nunmehr dauernd als Wohnung nutzt.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026