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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses geht
das nach dem Recht der Deutschen Demokratischen Republik begründete,
fortbestehende Eigentum an Baulichkeiten auf den Grundstückseigentümer über.
Eine mit dem Grund und Boden nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck fest
verbundene Baulichkeit wird wesentlicher Bestandteil des
Grundstücks.
(2) 1Rechte Dritter an
der Baulichkeit erlöschen.
2Sicherungsrechte setzen sich an der Entschädigung nach § 12 fort.
3Im übrigen kann der Dritte Wertersatz aus der Entschädigung nach § 12 verlangen.
2Sicherungsrechte setzen sich an der Entschädigung nach § 12 fort.
3Im übrigen kann der Dritte Wertersatz aus der Entschädigung nach § 12 verlangen.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026