402:
>
>
Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) 1Der
Grundstückseigentümer kann vom Nutzer die Zahlung eines Nutzungsentgelts
verlangen.
2Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der Nutzungsentgeltverordnung vom 22. Juli 1993 (BGBl. I S. 1339) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
2Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der Nutzungsentgeltverordnung vom 22. Juli 1993 (BGBl. I S. 1339) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
(2) 1Auf die bisher
unentgeltlichen Nutzungsverträge sind die Bestimmungen der
Nutzungsentgeltverordnung entsprechend anzuwenden.
2Der Grundstückseigentümer kann den Betrag verlangen, den der Nutzer im Falle einer entgeltlichen Nutzung nach den §§ 3 bis 5 der Nutzungsentgeltverordnung zu zahlen hätte.
2Der Grundstückseigentümer kann den Betrag verlangen, den der Nutzer im Falle einer entgeltlichen Nutzung nach den §§ 3 bis 5 der Nutzungsentgeltverordnung zu zahlen hätte.
(3) 1Hat das
Nutzungsentgelt die ortsübliche Höhe erreicht, kann jede Partei bis zum Ablauf
der Kündigungsschutzfrist eine Entgeltanpassung nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen verlangen.
2Eine Anpassung ist zulässig, wenn das Nutzungsentgelt seit einem Jahr nicht geändert worden ist und das ortsübliche Entgelt sich seitdem um mehr als zehn vom Hundert verändert hat.
3Das Anpassungsverlangen ist gegenüber dem anderen Teil in Textform geltend zu machen.
4Das angepaßte Nutzungsentgelt wird vom Beginn des dritten Kalendermonats an geschuldet, der auf den Zugang des Anpassungsverlangens folgt.
2Eine Anpassung ist zulässig, wenn das Nutzungsentgelt seit einem Jahr nicht geändert worden ist und das ortsübliche Entgelt sich seitdem um mehr als zehn vom Hundert verändert hat.
3Das Anpassungsverlangen ist gegenüber dem anderen Teil in Textform geltend zu machen.
4Das angepaßte Nutzungsentgelt wird vom Beginn des dritten Kalendermonats an geschuldet, der auf den Zugang des Anpassungsverlangens folgt.
Redaktionelle Anmerkungen
§ 20 Abs. 1 und 2: Nach Maßgabe der
Entscheidungsformel mit GG unvereinbar gem. BVerfGE v. 14.7.1999 I 2528 - 1BvR
995/95, 1 BvR 2288/95, 1 BvR 2711/95 -. Zur Umsetzung der Anforderungen des
BVerfG vgl. G v. 17.5.2002 I 1580 mWv 1.6.2002.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026