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Schuldrechtsanpassungsgesetz – SchuldRAnpG
(1) Überlassungsverträge über gewerblich oder zu
anderen als den in den §§ 18 und
34 genannten
Zwecken genutzte Grundstücke werden als unbefristete Miet- oder Pachtverträge
fortgesetzt.
(2) Eine Kündigung des Vertrages durch den
Grundstückseigentümer ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 1995
ausgeschlossen.
(3) 1Der
Grundstückseigentümer kann die Zahlung des für die Nutzung ortsüblichen
Entgelts verlangen.
2Der Anspruch entsteht mit Beginn des dritten auf den Zugang des Zahlungsverlangens folgenden Monats.
3Die §§ 36, 37 und 41 sind entsprechend anzuwenden.
2Der Anspruch entsteht mit Beginn des dritten auf den Zugang des Zahlungsverlangens folgenden Monats.
3Die §§ 36, 37 und 41 sind entsprechend anzuwenden.
Zuletzt geändert durch Art. 20 G v. 20.11.2015 I
2010
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026