Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen – LuftFzgG
(1) 1Die Vorschriften
in §§ 58,
266,
325 Abs.
4, §§
592, 720a, 787, 794 Abs. 1 Nr. 5, §§ 800a, 830a, 837a, 847a, 855a, 864, 865, 870a, ausgenommen
dessen Absatz 3
Satz 1 zweiter Halbsatz, und in §§ 895, 938, 941 der
Zivilprozeßordnung gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß
an die Stelle des eingetragenen Schiffes das in der Luftfahrzeugrolle
eingetragene Luftfahrzeug und an die Stelle der Schiffshypothek das
Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug tritt; § 98 Abs. 2 Satz
2 gilt auch hierbei.
2Die Zwangsvollstreckung in das Luftfahrzeug umfaßt nicht Ersatzteile, auf die sich ein Registerpfandrecht an dem Luftfahrzeug nach § 71 erstreckt.
2Die Zwangsvollstreckung in das Luftfahrzeug umfaßt nicht Ersatzteile, auf die sich ein Registerpfandrecht an dem Luftfahrzeug nach § 71 erstreckt.
(2) 1Die Vollziehung
des Arrestes in ein Luftfahrzeug, das in der Luftfahrzeugrolle oder im Register
für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen ist, wird dadurch bewirkt, daß
der Gerichtsvollzieher das Luftfahrzeug in Bewachung und Verwahrung nimmt und
ein Registerpfandrecht für die Forderung eingetragen wird; die Bewachung und
Verwahrung unterbleibt, soweit nach den Vorschriften des Gesetzes über die
Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen in der im
Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-12, veröffentlichten
bereinigten Fassung eine Pfändung unzulässig ist.
2In der Eintragung des Registerpfandrechts ist der nach § 923 der Zivilprozeßordnung festgestellte Geldbetrag als Höchstbetrag zu bezeichnen, für den das Luftfahrzeug haftet.
3Im übrigen gelten die Vorschriften des § 867 Abs. 1 und 2 und des § 870a Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 der Zivilprozeßordnung sinngemäß.
4Der Antrag auf Eintragung des Registerpfandrechts gilt im Sinne des § 929 Abs. 2, 3 der Zivilprozeßordnung als Vollziehung des Arrestbefehls.
2In der Eintragung des Registerpfandrechts ist der nach § 923 der Zivilprozeßordnung festgestellte Geldbetrag als Höchstbetrag zu bezeichnen, für den das Luftfahrzeug haftet.
3Im übrigen gelten die Vorschriften des § 867 Abs. 1 und 2 und des § 870a Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz, Satz 2 der Zivilprozeßordnung sinngemäß.
4Der Antrag auf Eintragung des Registerpfandrechts gilt im Sinne des § 929 Abs. 2, 3 der Zivilprozeßordnung als Vollziehung des Arrestbefehls.
(3) § 942 Abs. 2 Satz 1
der Zivilprozeßordnung ist
mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, daß die einstweilige Verfügung von dem
Amtsgericht erlassen werden kann, in dessen Bezirk das Luftfahrt-Bundesamt
seinen Sitz hat.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 19 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026