Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen – LuftFzgG
1Für das Verfahren des
Vollstreckungsgerichts auf Festsetzung des Mindestgebots wird ein Viertel der
vollen Gebühr nach dem Betrag der beizutreibenden Forderung erhoben, höchstens
jedoch nach dem Wert der Sache, für die das Mindestgebot festgesetzt werden
soll.
2Die Aufforderung an die Gläubiger, die Berechnung ihrer Forderungen einzureichen, soll erst nach Zahlung der Gebühr erlassen werden.
3Im übrigen gelten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes.
2Die Aufforderung an die Gläubiger, die Berechnung ihrer Forderungen einzureichen, soll erst nach Zahlung der Gebühr erlassen werden.
3Im übrigen gelten die Vorschriften des Gerichtskostengesetzes.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 19 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026