Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen – LuftFzgG
(1) Mit der Übertragung der Forderung geht das
Registerpfandrecht auf den neuen Gläubiger über.
(2) Die Forderung kann nicht ohne das
Registerpfandrecht, das Registerpfandrecht kann nicht ohne die Forderung
übertragen werden.
(3) Zur Abtretung der Forderung ist die Einigung des
bisherigen und des neuen Gläubigers hierüber und die Eintragung in das Register
erforderlich; § 5 Abs.
2, 3 gilt sinngemäß.
(4) 1Eine Forderung, zu
deren Sicherung ein Registerpfandrecht der in § 3 bezeichneten Art bestellt ist,
kann auch nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen
Vorschriften übertragen werden.
2Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Übergang des Registerpfandrechts ausgeschlossen.
2Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Übergang des Registerpfandrechts ausgeschlossen.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 19 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026