Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen – LuftFzgG
(1) 1Der Schutzvermerk
nach § 77
wird von Amts wegen eingetragen, wenn der Berechtigte das Recht ordnungsmäßig
und rechtzeitig vor Ablauf der in §
77 bestimmten Frist bei dem Registergericht
anmeldet.
2Das Registergericht hat nicht zu prüfen, ob das angemeldete Recht besteht.
3Zur Bezeichnung des angemeldeten Rechts kann in dem Schutzvermerk auf die Anmeldung Bezug genommen werden.
2Das Registergericht hat nicht zu prüfen, ob das angemeldete Recht besteht.
3Zur Bezeichnung des angemeldeten Rechts kann in dem Schutzvermerk auf die Anmeldung Bezug genommen werden.
(2) 1Die Anmeldung
bedarf schriftlicher Form.
2Sie muß den Grund des Anspruchs, den Staat, in dem die Bergungs- oder Erhaltungsmaßnahme zum Abschluß gekommen ist, und den Zeitpunkt des Abschlusses der Maßnahme bezeichnen.
2Sie muß den Grund des Anspruchs, den Staat, in dem die Bergungs- oder Erhaltungsmaßnahme zum Abschluß gekommen ist, und den Zeitpunkt des Abschlusses der Maßnahme bezeichnen.
(3) Der Schutzvermerk wird gelöscht, wenn der
Berechtigte die Löschung bewilligt oder wenn dem Registergericht nachgewiesen
wird, daß das Recht erloschen oder nicht entstanden oder im Geltungsbereich
dieses Gesetzes nicht mehr anzuerkennen ist.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 19 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026