Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen – LuftFzgG
(1) 1Ist der Gläubiger
unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht
ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf das Registerpfandrecht
beziehenden Eintragung in das Register zehn Jahre verstrichen sind und das
Recht des Gläubigers nicht innerhalb dieser Frist von dem Eigentümer in einer
nach § 212 Abs. 1 Nr.
1 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs für den Neubeginn der Verjährung geeigneten
Weise anerkannt worden ist.
2Ist eine Erweiterung des Registerpfandrechts auf Ersatzteile eingetragen, so beginnt die in Satz 1 bezeichnete Frist nicht vor dem Zeitpunkt der letzten sich auf die Erweiterung beziehenden Eintragung.
3Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so beginnt die Frist nicht vor dem Ablauf des Zahlungstags.
2Ist eine Erweiterung des Registerpfandrechts auf Ersatzteile eingetragen, so beginnt die in Satz 1 bezeichnete Frist nicht vor dem Zeitpunkt der letzten sich auf die Erweiterung beziehenden Eintragung.
3Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zahlungszeit, so beginnt die Frist nicht vor dem Ablauf des Zahlungstags.
(2) Mit der Rechtskraft des Ausschließungsbeschlusses
erlischt das Registerpfandrecht.
(3) 1Für das
Aufgebotsverfahren gelten die besonderen Vorschriften in § 448 Abs. 1, §§
449 und 450 Abs. 1, 3 und 4 des Gesetzes über das Verfahren in
Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
sinngemäß.
2Zuständig ist das Gericht, bei dem das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen geführt wird.
2Zuständig ist das Gericht, bei dem das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen geführt wird.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 19 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026