Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen – LuftFzgG
(1) Die Vorschriften des Sechsten Abschnitts der
Schiffsregisterordnung über die Anfechtung von Entscheidungen des
Schiffsregistergerichts gelten sinngemäß.
(2) 1Die
Bundesregierung und die Regierung des Landes, in dem das Beschwerdegericht
seinen Sitz hat, bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung den
Zeitpunkt, von dem an elektronische Akten geführt werden können.
2Die Bundesregierung und die Landesregierung bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten.
3Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
4Die Landesregierung kann die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
5Die Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Verfahren beschränkt werden.
2Die Bundesregierung und die Landesregierung bestimmen für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die organisatorisch-technischen Rahmenbedingungen für die Bildung, Führung und Aufbewahrung der elektronischen Akten.
3Die Rechtsverordnungen der Bundesregierung bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.
4Die Landesregierung kann die Ermächtigungen durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
5Die Zulassung der elektronischen Akte kann auf einzelne Verfahren beschränkt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 19 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026