Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen – LuftFzgG
1Der Bundesminister der
Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, mit Zustimmung des
Bundesrates durch Rechtsverordnung das Verfahren zu bestimmen, nach dem ein
Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen, das ganz oder zum Teil zerstört
oder abhanden gekommen ist, wiederhergestellt wird und nach dem vernichtete
oder abhanden gekommene Urkunden ersetzt werden, auf die eine Eintragung sich
gründet oder Bezug nimmt.
2In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt wird.
2In der Rechtsverordnung kann auch bestimmt werden, in welcher Weise bis zur Wiederherstellung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen die zu einer Rechtsänderung erforderliche Eintragung ersetzt wird.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 19 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026