Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen – LuftFzgG
(1) Es sind sinngemäß anzuwenden
- 1.
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auf die Zwangsvollstreckung in ausländische Luftfahrzeuge die Vorschriften für Luftfahrzeuge, die in der Luftfahrzeugrolle eingetragen sind,
- 2.
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auf die Zwangsvollstreckung in Ersatzteile, auf die sich das Recht an einem ausländischen Luftfahrzeug erstreckt, die Vorschriften für Ersatzteile, auf die sich das Registerpfandrecht an einem inländischen Luftfahrzeug nach § 71 erstreckt,
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auf die Zwangsvollstreckung in eine Forderung, für die ein Recht an einem ausländischen Luftfahrzeug besteht, die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in eine Forderung, für die ein Registerpfandrecht im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragen ist,
(2) Die Zwangsvollstreckung durch Eintragung eines
Registerpfandrechts für die Forderung ist ausgeschlossen.
(3) 1Bei der
Vollziehung des Arrestes in ein ausländisches Luftfahrzeug tritt an die Stelle
der Eintragung eines Registerpfandrechts die Pfändung.
2Die Pfändung begründet ein Pfandrecht an dem gepfändeten Luftfahrzeug; das Recht gewährt dem Gläubiger im Verhältnis zu anderen Rechten dieselben Rechte wie ein Registerpfandrecht.
2Die Pfändung begründet ein Pfandrecht an dem gepfändeten Luftfahrzeug; das Recht gewährt dem Gläubiger im Verhältnis zu anderen Rechten dieselben Rechte wie ein Registerpfandrecht.
(4) 1Bei der
Zwangsvollstreckung in Ersatzteile, auf die sich ein Recht an einem
ausländischen Luftfahrzeug erstreckt, das nach § 103 mit Vorrang anzuerkennen
ist, werden bei der Festsetzung des Mindestgebots und bei der Verteilung des
Erlöses nur die Rechte berücksichtigt, die in der Bekanntmachung an dem
Lagerungsplatz angeführt sind.
2Rechte, für die eine Berechnung nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist eingereicht ist, bleiben unberücksichtigt.
2Rechte, für die eine Berechnung nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist eingereicht ist, bleiben unberücksichtigt.
(5) Wird über ein Recht im Sinne des § 103 nach der Beschlagnahme
verfügt und ist die Verfügung nach Artikel IV des Genfer Abkommens vom 19. Juni
1948 (Bundesgesetzbl. 1959 II S. 129) anzuerkennen, so ist sie dem Gläubiger
gegenüber wirksam, es sei denn, daß der Schuldner im Zeitpunkt der Verfügung
Kenntnis von der Beschlagnahme hatte.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 19 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026