Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen – LuftFzgG
(1) 1Das Rangverhältnis
kann nachträglich geändert werden.
2Der nachträglichen Änderung des Rangverhältnisses steht es gleich, wenn der Rang eines bereits eingetragenen Registerpfandrechts zugleich mit der Eintragung eines neuen Registerpfandrechts zu dessen Gunsten geändert wird.
2Der nachträglichen Änderung des Rangverhältnisses steht es gleich, wenn der Rang eines bereits eingetragenen Registerpfandrechts zugleich mit der Eintragung eines neuen Registerpfandrechts zu dessen Gunsten geändert wird.
(2) 1Zu der
Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden
Berechtigten sowie die Eintragung in das Register erforderlich.
2Für die Einigung gilt § 5 Abs. 2, 3 sinngemäß.
2Für die Einigung gilt § 5 Abs. 2, 3 sinngemäß.
(3) 1Ist das
zurücktretende Registerpfandrecht mit dem Recht eines Dritten belastet, so ist
seine Zustimmung erforderlich.
2Die Zustimmung ist dem Registergericht oder einem der Beteiligten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich.
2Die Zustimmung ist dem Registergericht oder einem der Beteiligten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich.
(4) Der eingeräumte Vorrang geht nicht dadurch
verloren, daß das zurücktretende Registerpfandrecht erlischt.
(5) Registerpfandrechte, die den Rang zwischen dem
zurücktretenden und dem vortretenden Registerpfandrecht haben, werden durch die
Rangänderung nicht berührt.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 19 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026