Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen – LuftFzgG
(1) 1Für Luftfahrzeuge,
die in der Luftfahrzeugrolle oder im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
eingetragen sind, gelten die für bewegliche Sachen geltenden Vorschriften
anderer Gesetze, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
2Wird ein Luftfahrzeug veräußert, dessen Belastung mit einem Registerpfandrecht aus dem Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen ersichtlich ist, so ist § 936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf das Registerpfandrecht nicht anzuwenden.
2Wird ein Luftfahrzeug veräußert, dessen Belastung mit einem Registerpfandrecht aus dem Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen ersichtlich ist, so ist § 936 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf das Registerpfandrecht nicht anzuwenden.
(2) 1Die Vorschriften
in
§ 216 Abs.
1, §§ 232,
401 Abs.
1, § 418
Abs. 1, §§
435, 442 Abs.
2, § 448
Abs. 2, §§
452, 453,
468, 578a, 776, 1287, 1416 Abs. 3, § 1824 Absatz 1 Nummer
2, §§
2114, 2168a
des Bürgerlichen Gesetzbuches
gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle des eingetragenen Schiffes
das in der Luftfahrzeugrolle eingetragene Luftfahrzeug und an die Stelle der
Schiffshypothek das Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug tritt.
2Hierbei steht ein im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragenes Luftfahrzeug, dessen Eintragung in der Luftfahrzeugrolle gelöscht ist, einem in der Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeug gleich.
2Hierbei steht ein im Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen eingetragenes Luftfahrzeug, dessen Eintragung in der Luftfahrzeugrolle gelöscht ist, einem in der Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeug gleich.
(3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 19 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026