Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen – LuftFzgG
(1) 1Zur Sicherung des
Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Registerpfandrechts an einem
Luftfahrzeug oder eines Rechts an einem Registerpfandrecht oder auf Änderung
des Inhalts oder des Ranges eines dieser Rechte kann eine Vormerkung in das
Register eingetragen werden.
2Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig.
2Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines bedingten Anspruchs zulässig.
(2) 1Eine Verfügung,
die nach der Eintragung der Vormerkung über das Luftfahrzeug oder das Recht
getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder
beeinträchtigen würde.
2Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.
2Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt.
(3) Der Rang des Rechts, auf dessen Einräumung der
Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der
Vormerkung.
(4) Soweit der Anspruch durch die Vormerkung gesichert
ist, kann sich der Erbe des Verpflichteten nicht auf die Beschränkung seiner
Haftung berufen.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 19 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026