Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen – LuftFzgG
(1) Dem Antrag, die Erweiterung eines
Registerpfandrechts an einem Luftfahrzeug auf Ersatzteile in das Register
einzutragen, ist ein Verzeichnis über die Art und die ungefähre Anzahl der
Ersatzteile beizufügen, die im Zeitpunkt der Antragstellung in dem
Ersatzteillager lagern und dem Eigentümer des Luftfahrzeugs
gehören.
(2) 1Ist das
Ersatzteillager im Register nicht eingetragen, so hat der Antragsteller die
Stelle, an der die Ersatzteile lagern, in dem Antrag so anzugeben, daß die
Angabe als Bezeichnung des Ersatzteillagers bei dessen Eintragung dienen
kann.
2Orte und Grundstücke sollen nach ihrer amtlichen Bezeichnung, in Ermangelung solcher nach der ortsüblichen Bezeichnung angegeben werden; die Übereinstimmung mit dieser Bezeichnung ist auf Verlangen des Registergerichts glaubhaft zu machen.
2Orte und Grundstücke sollen nach ihrer amtlichen Bezeichnung, in Ermangelung solcher nach der ortsüblichen Bezeichnung angegeben werden; die Übereinstimmung mit dieser Bezeichnung ist auf Verlangen des Registergerichts glaubhaft zu machen.
(3) 1Mit der Eintragung
nach § 68 Abs.
2 ist auf dem Registerblatt des Luftfahrzeugs die
Erweiterung des Registerpfandrechts von Amts wegen erkennbar zu machen.
2Das Erlöschen der Erweiterung ist dort von Amts wegen zu vermerken, soweit die Eintragung der Erweiterung auf dem Registerblatt des Ersatzteillagers gelöscht wird.
2Das Erlöschen der Erweiterung ist dort von Amts wegen zu vermerken, soweit die Eintragung der Erweiterung auf dem Registerblatt des Ersatzteillagers gelöscht wird.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 19 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026