Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen – LuftFzgG
(1) Zur Bestellung des Registerpfandrechts ist die
Einigung des Eigentümers und des Gläubigers sowie die Eintragung des
Registerpfandrechts in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
erforderlich.
(2) Vor der Eintragung sind die Beteiligten an die
Einigung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem
Registergericht abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der
Eigentümer dem Gläubiger eine Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat, die
öffentlich beurkundet oder öffentlich beglaubigt worden ist.
(3) Die Erklärung des Eigentümers wird nicht dadurch
unwirksam, daß er in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für
ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Registergericht
gestellt worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 19 G v.
4.5.2021 I 882
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20. Oktober 2026