Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen – LuftFzgG
(1) 1Ist infolge einer
Verschlechterung des Luftfahrzeugs oder seiner Einrichtungen die Sicherheit des
Registerpfandrechts gefährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine
angemessene Frist zur Beseitigung der Gefährdung bestimmen.
2Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Luftfahrzeug zu suchen.
3Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Gläubiger nur die Summe, die mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrag der Forderung gleichkommt.
2Nach fruchtlosem Ablauf der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Luftfahrzeug zu suchen.
3Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Gläubiger nur die Summe, die mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrag der Forderung gleichkommt.
(2) Wirkt der Eigentümer auf das Luftfahrzeug in
solcher Weise ein, daß eine die Sicherheit des Registerpfandrechts gefährdende
Verschlechterung des Luftfahrzeugs oder seiner Einrichtungen zu besorgen ist,
oder unterläßt er die erforderlichen Vorkehrungen gegen derartige Einwirkungen
Dritter oder gegen andere Beschädigungen, so hat das Gericht auf Antrag des
Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln
anzuordnen; es kann, wenn andere Maßnahmen nicht ausreichen, bestimmen, daß der
Gläubiger berechtigt ist, sofort Befriedigung aus dem Luftfahrzeug zu
suchen.
(3) Einer Verschlechterung des Luftfahrzeugs steht es
gleich, wenn Zubehörstücke, auf welche das Registerpfandrecht sich erstreckt,
verschlechtert oder den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider von dem
Luftfahrzeug entfernt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 15 Abs. 19 G v.
4.5.2021 I 882
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026