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Soldatenentschädigungsgesetz – SEG
(1) 1Personen, deren
Ansprüche nach dem Soldatenversorgungsgesetz in Verbindung mit dem
Bundesversorgungsgesetz in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung vor
dem 1. Januar 2025 unanfechtbar festgestellt worden sind und die nicht unter
den Anwendungsbereich des § 80 Absatz 3 oder 4 fallen, können anstelle der
Leistungen nach § 83 Absatz 1 und 2 Geldleistungen nach den
§§ 11 und 43 Absatz 1 und 2 sowie nach § 44 oder §
45 erhalten.
2Bei geschädigten Personen gelten die bisher anerkannten Schädigungsfolgen sowie die Bemessung des Grades der Schädigungsfolgen für die Entscheidung über die Leistungen als rechtsverbindlich festgestellt.
2Bei geschädigten Personen gelten die bisher anerkannten Schädigungsfolgen sowie die Bemessung des Grades der Schädigungsfolgen für die Entscheidung über die Leistungen als rechtsverbindlich festgestellt.
(2) 1Das Wahlrecht ist
innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes auszuüben,
spätestens jedoch sechs Monate nach der Bestandskraft der letzten nach
§ 80 Absatz
2 ergangenen Entscheidung.
2Die Wahlentscheidung wirkt zurück auf den 1. Januar 2025.
3Bereits erbrachte Leistungen nach § 83 werden angerechnet.
4Die Wahlentscheidung ist unwiderruflich, bedarf der Schriftform und ist gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären.
2Die Wahlentscheidung wirkt zurück auf den 1. Januar 2025.
3Bereits erbrachte Leistungen nach § 83 werden angerechnet.
4Die Wahlentscheidung ist unwiderruflich, bedarf der Schriftform und ist gegenüber der zuständigen Behörde zu erklären.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.6.2026 I Nr.
185
Das G tritt gem. Art. 90 Abs. 1 G v. 20.8.2021 I
3932 am 1.1.2025 in Kraft. Gem. Art. 90 Abs. 4 Satz 1 dieses G treten § 6 Abs.
5 u. § 18 Abs. 2 am 1.10.2021 in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026