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Soldatenentschädigungsgesetz – SEG
§ 27 Erstattung
von Kosten für medizinische Versorgung bei vorübergehendem
Auslandsaufenthalt anchor
(1) 1Geschädigten
Personen werden bei einem vorübergehenden Aufenthalt im Ausland die Kosten
einer im Ausland notwendigen medizinischen Versorgung der anerkannten
Schädigungsfolge erstattet.
2Der Anspruch auf Erstattung besteht bis zur Höhe der Vergütung, die der Leistungsträger bei Erbringung als Sachleistung im Inland zu tragen hätte.
3§ 63 gilt entsprechend.
2Der Anspruch auf Erstattung besteht bis zur Höhe der Vergütung, die der Leistungsträger bei Erbringung als Sachleistung im Inland zu tragen hätte.
3§ 63 gilt entsprechend.
(2) Abweichend von Absatz 1 können die Kosten bis zur Höhe der
tatsächlich entstandenen Kosten erstattet werden, wenn
- 1.
-
eine dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung im Inland nicht möglich ist oder
- 2.
-
ein unaufschiebbarer Behandlungsbedarf bestand.
(3) Bei einer Erstattung der Kosten nach Absatz 1 oder Absatz 2 können auch weitere im Ausland im
Zusammenhang mit der Leistung der medizinischen Versorgung anfallende
notwendige Kosten der geschädigten Person und der Begleitperson ganz oder
teilweise erstattet werden.
(4) Werden Kosten nach Absatz 1 oder Absatz 2 erstattet, besteht nach Maßgabe
der §§ 19 bis 24 ein Anspruch auf Krankengeld der
Soldatenentschädigung.
(5) 1Geschädigte
Personen können stationäre Krankenhausleistungen im Ausland abweichend von
Absatz
1 in Anspruch nehmen, wenn zuvor die zuständige Behörde
zugestimmt hat.
2Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die gleiche Behandlung oder eine Behandlung, die für die geschädigte Person ebenso wirksam ist und dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, rechtzeitig im Inland erlangt werden kann.
3War die stationäre Krankenhausbehandlung im Ausland unaufschiebbar, so darf der geschädigten Person das Fehlen der vorherigen Zustimmung nicht entgegengehalten werden, soweit und solange sie daran gehindert war, die Zustimmung einzuholen.
2Die Zustimmung darf nur versagt werden, wenn die gleiche Behandlung oder eine Behandlung, die für die geschädigte Person ebenso wirksam ist und dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entspricht, rechtzeitig im Inland erlangt werden kann.
3War die stationäre Krankenhausbehandlung im Ausland unaufschiebbar, so darf der geschädigten Person das Fehlen der vorherigen Zustimmung nicht entgegengehalten werden, soweit und solange sie daran gehindert war, die Zustimmung einzuholen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.6.2026 I Nr.
185
Das G tritt gem. Art. 90 Abs. 1 G v. 20.8.2021 I
3932 am 1.1.2025 in Kraft. Gem. Art. 90 Abs. 4 Satz 1 dieses G treten § 6 Abs.
5 u. § 18 Abs. 2 am 1.10.2021 in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026