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Soldatenentschädigungsgesetz – SEG
(1) Soweit sich im Einzelfall bei Vorliegen der
anerkannten Schädigungsfolge aus der Anwendung dieses Gesetzes eine besondere
Härte ergibt, kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung ein
angemessener Ausgleich erbracht werden.
(2) Eine besondere Härte ist gegeben, wenn der
Ausschluss von Leistungen insgesamt oder der Ausschluss von einzelnen
Leistungen dem Sinn und Zweck dieses Gesetzes widerspricht.
(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann
Härteausgleichen in gleichgelagerten Fallgestaltungen allgemein
zustimmen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.6.2026 I Nr.
185
Das G tritt gem. Art. 90 Abs. 1 G v. 20.8.2021 I
3932 am 1.1.2025 in Kraft. Gem. Art. 90 Abs. 4 Satz 1 dieses G treten § 6 Abs.
5 u. § 18 Abs. 2 am 1.10.2021 in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026