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Soldatenentschädigungsgesetz – SEG
(1) Ist eine notwendige Anhörung der geschädigten
Person, der Hinterbliebenen oder anderer Personen vor der zuständigen Behörde
mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden, insbesondere wegen der Entfernung
des Aufenthaltsorts der zu hörenden Personen, so kann eine andere Behörde um
die Erledigung der Anhörung ersucht werden.
(2) Die Angaben der geschädigten Person oder ihrer
Hinterbliebenen, die sich auf die mit der Gesundheitsstörung oder mit dem
Wehrdienst im Zusammenhang stehenden Tatsachen beziehen, sind, wenn
Beweismittel nicht vorhanden oder nicht zu beschaffen oder ohne Verschulden der
geschädigten Person oder ihrer Hinterbliebenen verlorengegangen sind, der
Entscheidung zu Grunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des Falles
glaubhaft erscheinen.
(3) 1Die zuständige
Behörde kann von der geschädigten Person, den Hinterbliebenen und anderen
Personen die Abgabe einer Versicherung an Eides statt über die Richtigkeit
ihrer Angaben nach Absatz
2 verlangen.
2In gleicher Weise kann von den Sachverständigen die Abgabe einer Versicherung an Eides statt über die Richtigkeit ihrer Angaben verlangt werden.
2In gleicher Weise kann von den Sachverständigen die Abgabe einer Versicherung an Eides statt über die Richtigkeit ihrer Angaben verlangt werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.6.2026 I Nr.
185
Das G tritt gem. Art. 90 Abs. 1 G v. 20.8.2021 I
3932 am 1.1.2025 in Kraft. Gem. Art. 90 Abs. 4 Satz 1 dieses G treten § 6 Abs.
5 u. § 18 Abs. 2 am 1.10.2021 in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026