Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten – SEG

(1) Das Bundessozialgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über Klagen von

1.

Soldatinnen und Soldaten, die dem Bundesnachrichtendienst angehören oder angehört haben,

2.

Hinterbliebenen der in Nummer 1 genannten Personen.

(2) ¹Bei Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten nach diesem Gesetz wird die Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesministerin oder den Bundesminister der Verteidigung vertreten.
²Diese oder dieser kann die Vertretung durch allgemeine Anordnung an eine Behörde übertragen.
³Die allgemeine Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.