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Soldatenentschädigungsgesetz – SEG
(1) Das Bundessozialgericht entscheidet im ersten und
letzten Rechtszug über Klagen von
- 1.
-
Soldatinnen und Soldaten, die dem Bundesnachrichtendienst angehören oder angehört haben,
- 2.
-
Hinterbliebenen der in Nummer 1 genannten Personen.
(2) 1Bei
Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten nach diesem Gesetz wird die
Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesministerin oder den Bundesminister
der Verteidigung vertreten.
2Diese oder dieser kann die Vertretung durch allgemeine Anordnung an eine Behörde übertragen.
3Die allgemeine Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
2Diese oder dieser kann die Vertretung durch allgemeine Anordnung an eine Behörde übertragen.
3Die allgemeine Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.6.2026 I Nr.
185
Das G tritt gem. Art. 90 Abs. 1 G v. 20.8.2021 I
3932 am 1.1.2025 in Kraft. Gem. Art. 90 Abs. 4 Satz 1 dieses G treten § 6 Abs.
5 u. § 18 Abs. 2 am 1.10.2021 in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026