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Soldatenentschädigungsgesetz – SEG
(1) Die zuständige Behörde ist im Rahmen der
Aufgabenerfüllung nach diesem Gesetz befugt, statistische Daten zum Umfang und
zur Qualität der Aufgabenerledigung zu erheben und als amtliche Statistik zu
veröffentlichen.
(2) 1Das
Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die
nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, das Nähere über die zu erhebenden
Merkmale und die Durchführung des Verfahrens, insbesondere Erhebung,
Übermittlung und Speicherung der erhobenen Daten zu regeln.
2Die erhobenen Daten dürfen ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden.
3Die Vorschriften der Geheimhaltung nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes gelten entsprechend.
4Das Statistikgeheimnis ist durch technische und organisatorische Maßnahmen der Trennung zwischen statistischen und nichtstatistischen Aufgaben einzuhalten.
2Die erhobenen Daten dürfen ausschließlich für statistische Zwecke verwendet werden.
3Die Vorschriften der Geheimhaltung nach § 16 des Bundesstatistikgesetzes gelten entsprechend.
4Das Statistikgeheimnis ist durch technische und organisatorische Maßnahmen der Trennung zwischen statistischen und nichtstatistischen Aufgaben einzuhalten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.6.2026 I Nr.
185
Das G tritt gem. Art. 90 Abs. 1 G v. 20.8.2021 I
3932 am 1.1.2025 in Kraft. Gem. Art. 90 Abs. 4 Satz 1 dieses G treten § 6 Abs.
5 u. § 18 Abs. 2 am 1.10.2021 in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026