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Soldatenentschädigungsgesetz – SEG
(1) Für den Übergang eines Anspruchs der geschädigten
Person auf Ersatz eines Schadens auf den Kostenträger der Soldatenentschädigung
gilt § 116
des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch entsprechend.
(2) 1Ein Ersatzanspruch
nach Absatz
1 kann nicht zum Nachteil der geschädigten Person geltend
gemacht werden.
2Dies gilt insbesondere, wenn die Schadensersatzleistungen nicht ausreichen, um den gesamten Schaden zu ersetzen.
3In diesen Fällen sind die Schadensersatzansprüche der geschädigten Person vorrangig gegenüber den Ansprüchen des Kostenträgers der Soldatenentschädigung.
2Dies gilt insbesondere, wenn die Schadensersatzleistungen nicht ausreichen, um den gesamten Schaden zu ersetzen.
3In diesen Fällen sind die Schadensersatzansprüche der geschädigten Person vorrangig gegenüber den Ansprüchen des Kostenträgers der Soldatenentschädigung.
(3) 1Die Krankenkassen
und die Unfallversicherung Bund und Bahn haben der zuständigen Behörde die
Tatsachen mitzuteilen, aus denen sich ergibt, dass ein Dritter den Schaden
verursacht hat.
2Auf Anfrage haben die Krankenkassen und die Unfallversicherung Bund und Bahn der zuständigen Behörde Angaben darüber zu machen, in welcher Höhe ihnen Kosten für Leistungen der medizinischen Versorgung entstanden sind.
3Dies gilt nicht für nichtstationäre ärztliche Behandlungen und die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln.
2Auf Anfrage haben die Krankenkassen und die Unfallversicherung Bund und Bahn der zuständigen Behörde Angaben darüber zu machen, in welcher Höhe ihnen Kosten für Leistungen der medizinischen Versorgung entstanden sind.
3Dies gilt nicht für nichtstationäre ärztliche Behandlungen und die Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.6.2026 I Nr.
185
Das G tritt gem. Art. 90 Abs. 1 G v. 20.8.2021 I
3932 am 1.1.2025 in Kraft. Gem. Art. 90 Abs. 4 Satz 1 dieses G treten § 6 Abs.
5 u. § 18 Abs. 2 am 1.10.2021 in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026