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Soldatenentschädigungsgesetz – SEG
(1) 1Hat die zuständige
Behörde als Träger der Soldatenentschädigung Leistungen erbracht und stellt
sich nachträglich heraus, dass eine andere öffentlich-rechtliche Stelle, die
nicht Leistungsträger nach §
12 des Ersten Buches
Sozialgesetzbuch ist, zur Leistung verpflichtet gewesen
wäre, hat die zur Leistung verpflichtete Stelle die Aufwendungen zu
erstatten.
2Der Umfang der Erstattung richtet sich nach den Rechtsvorschriften, die für die zur Leistung verpflichtete Stelle gelten.
2Der Umfang der Erstattung richtet sich nach den Rechtsvorschriften, die für die zur Leistung verpflichtete Stelle gelten.
(2) 1Hat eine
öffentlich-rechtliche Stelle, die nicht Leistungsträger nach § 12 des
Ersten Buches Sozialgesetzbuch ist, Leistungen erbracht
und stellt sich nachträglich heraus, dass die zuständige Behörde als Träger der
Soldatenentschädigung zur Leistung verpflichtet gewesen wäre, so hat die
zuständige Behörde der Soldatenentschädigung die Aufwendungen zu
erstatten.
2Der Umfang der Erstattung richtet sich nach den Rechtsvorschriften dieses Gesetzes.
2Der Umfang der Erstattung richtet sich nach den Rechtsvorschriften dieses Gesetzes.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 werden Verwaltungskosten nicht
erstattet.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.6.2026 I Nr.
185
Das G tritt gem. Art. 90 Abs. 1 G v. 20.8.2021 I
3932 am 1.1.2025 in Kraft. Gem. Art. 90 Abs. 4 Satz 1 dieses G treten § 6 Abs.
5 u. § 18 Abs. 2 am 1.10.2021 in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026