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Soldatenentschädigungsgesetz – SEG
(1) 1Ist die frühere
Soldatin oder der frühere Soldat ab dem Tag nach dem Ende des auf einer
Dienstpflicht beruhenden Wehrdienstverhältnisses arbeitsunfähig, wird dem
privaten Arbeitgeber, der auf Grund eines bereits vor Beginn des
Wehrdienstverhältnisses bestehenden Arbeitsverhältnisses zur Fortzahlung des
Arbeitsentgelts im Krankheitsfall verpflichtet ist, das fortgezahlte
Arbeitsentgelt erstattet.
2Die darauf entfallenden, vom Arbeitgeber zu tragenden und abgeführten Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung werden ebenfalls erstattet.
2Die darauf entfallenden, vom Arbeitgeber zu tragenden und abgeführten Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung sowie zu Einrichtungen der zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung werden ebenfalls erstattet.
(2) 1Die Erstattung
nach Absatz
1 ist auf den Zeitraum beschränkt, für den der Arbeitgeber
zur Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall verpflichtet ist.
2Die Erstattung endet schon früher, wenn die am Tag nach dem Ende des Wehrdienstverhältnisses bestehende Arbeitsunfähigkeit entfällt oder nicht mehr durch die anerkannte Schädigungsfolge verursacht ist.
2Die Erstattung endet schon früher, wenn die am Tag nach dem Ende des Wehrdienstverhältnisses bestehende Arbeitsunfähigkeit entfällt oder nicht mehr durch die anerkannte Schädigungsfolge verursacht ist.
(3) Kann die frühere Soldatin oder der frühere Soldat
auf Grund gesetzlicher Vorschriften von einem Dritten Ersatz wegen des
Verdienstausfalls, der ihm durch die Arbeitsunfähigkeit entstanden ist,
verlangen, so kann der Arbeitgeber die Erstattung nur gegen Abtretung des nach
§ 6
Absatz 1 des
Entgeltfortzahlungsgesetzes übergegangenen Anspruchs im
Umfang der durch Absatz
1 begründeten Erstattungspflicht verlangen.
(4) 1Die Aufwendungen
des Arbeitgebers werden durch die zuständige Behörde erstattet.
2Die Erstattung wird erst nach Anerkennung der Schädigungsfolge geleistet.
3Der Anspruch auf die Erstattung verjährt mit Ablauf von vier Jahren nach dem Ende des Jahres, in dem das Wehrdienstverhältnis beendet worden ist.
2Die Erstattung wird erst nach Anerkennung der Schädigungsfolge geleistet.
3Der Anspruch auf die Erstattung verjährt mit Ablauf von vier Jahren nach dem Ende des Jahres, in dem das Wehrdienstverhältnis beendet worden ist.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.6.2026 I Nr.
185
Das G tritt gem. Art. 90 Abs. 1 G v. 20.8.2021 I
3932 am 1.1.2025 in Kraft. Gem. Art. 90 Abs. 4 Satz 1 dieses G treten § 6 Abs.
5 u. § 18 Abs. 2 am 1.10.2021 in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026