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Soldatenentschädigungsgesetz – SEG
(1) 1Das Krankengeld
der Soldatenentschädigung ist von dem Tag an zu erbringen, von dem an die
Voraussetzungen des § 19
erfüllt sind, wenn es innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der
Arbeitsunfähigkeit oder nach Beginn einer Maßnahme der medizinischen Versorgung
nach diesem Gesetz oder nach Wegfall des Anspruchs auf Fortzahlung des Entgelts
beantragt wird, ansonsten von dem Tag des Antrags.
2Als Antrag gilt auch die Vorlage der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit.
2Als Antrag gilt auch die Vorlage der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit.
(2) Ist der Antrag nicht fristgerecht gestellt, ist
das Krankengeld der Soldatenentschädigung für die zurückliegende Zeit nur zu
erbringen, wenn die geschädigte Person ohne ihr Verschulden an der Einhaltung
der Frist gehindert war.
(3) Das Krankengeld der Soldatenentschädigung endet
mit dem letzten Tag der Arbeitsunfähigkeit.
(4) 1Das Krankengeld
der Soldatenentschädigung endet bei Vorliegen der folgenden Voraussetzungen mit
dem Tag, der dem Beginn der Zahlung dieser Leistungen vorausgeht, wenn die
geschädigte Person
- 1.
-
Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Rente wegen Alters in voller Höhe nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch bezieht,
- 2.
-
eine der Altersrente entsprechende oder der Altersversorgung dienende Leistung erhält,
- 3.
-
auf Grund eines Gesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber von der Möglichkeit des vorzeitigen Übergangs in den Ruhestand unter Verzicht auf Erwerbseinkommen Gebrauch macht und deswegen ihre Erwerbstätigkeit aufgibt oder
- 4.
-
die Regelaltersgrenze nach § 35 Satz 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch erreicht hat.
(5) 1Wenn mit dem
Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist und Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben nicht zu erbringen sind, endet das Krankengeld der
Soldatenentschädigung
- 1.
-
mit dem Tag, an dem die Leistungen der medizinischen Versorgung soweit abgeschlossen sind, dass die geschädigte Person eine zumutbare, zur Verfügung stehende Berufs- oder Erwerbstätigkeit aufnehmen könnte,
- 2.
-
im Übrigen mit Ablauf der 78. 2Woche, gerechnet vom Tag des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an, jedoch nicht vor dem Ende der stationären Behandlung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.6.2026 I Nr.
185
Das G tritt gem. Art. 90 Abs. 1 G v. 20.8.2021 I
3932 am 1.1.2025 in Kraft. Gem. Art. 90 Abs. 4 Satz 1 dieses G treten § 6 Abs.
5 u. § 18 Abs. 2 am 1.10.2021 in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026