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Soldatenentschädigungsgesetz – SEG
1Die nach § 70 Absatz 1
zuständige Behörde und die Unfallversicherung Bund und Bahn können von den
Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen, den Trägern der
Unfallversicherung und der Rentenversicherung Auskunft über die Behandlung, den
Gesundheitszustand sowie über Erkrankungen und frühere Erkrankungen der
geschädigten Person verlangen, soweit dies für die Feststellung von Ansprüchen
nach diesem Gesetz erforderlich ist.
2Das Auskunftsverlangen zur Feststellung einer Gesundheitsstörung ist auf solche Erkrankungen oder auf solche Bereiche von Erkrankungen zu beschränken, die mit der Wehrdienstbeschädigung in einem ursächlichen Zusammenhang stehen können.
2Das Auskunftsverlangen zur Feststellung einer Gesundheitsstörung ist auf solche Erkrankungen oder auf solche Bereiche von Erkrankungen zu beschränken, die mit der Wehrdienstbeschädigung in einem ursächlichen Zusammenhang stehen können.
Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 18.6.2026 I Nr.
185
Das G tritt gem. Art. 90 Abs. 1 G v. 20.8.2021 I
3932 am 1.1.2025 in Kraft. Gem. Art. 90 Abs. 4 Satz 1 dieses G treten § 6 Abs.
5 u. § 18 Abs. 2 am 1.10.2021 in Kraft.
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026