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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) Für die Vollstreckung der Erzwingungshaft gilt
§ 451 Abs. 1 und 2 der
Strafprozeßordnung, im Verfahren gegen Jugendliche und
Heranwachsende gelten auch § 82 Abs. 1, § 83 Abs. 2 sowie
die §§ 84 und 85 Abs. 5
des Jugendgerichtsgesetzes
sinngemäß.
(2) Der Betroffene kann die Vollstreckung der
Erzwingungshaft jederzeit dadurch abwenden, daß er den zu zahlenden Betrag der
Geldbuße entrichtet.
(3) 1Macht der
Betroffene nach Anordnung der Erzwingungshaft geltend, daß ihm nach seinen
wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der
Geldbuße sofort zu entrichten, so wird dadurch die Vollziehung der Anordnung
nicht gehemmt.
2Das Gericht kann jedoch die Vollziehung aussetzen.
2Das Gericht kann jedoch die Vollziehung aussetzen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026