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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) 1Die Verfolgung von
Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der
Verfolgungsbehörde.
2Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.
2Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.
(2) 1Ist das Verfahren
bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann es
das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage
einstellen.
2Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil.
3Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
2Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil.
3Der Beschluß ist nicht anfechtbar.
(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der
Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige
Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht
werden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026