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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren
über die Einziehung eines Gegenstandes zu entscheiden, so ist sie auch für die
Anordnung der Verfahrensbeteiligung, die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder
einer anderen Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, und die
Entscheidung über die Entschädigung zuständig (§§ 424, 425, 428 Absatz 2, § 430 Absatz 3,
§ 438
Absatz 1 und
2
der Strafprozessordnung);
§ 60 Satz
2 gilt entsprechend.
(2) 1Vom Erlaß des
Bußgeldbescheides an hat der Einziehungsbeteiligte, soweit das Gesetz nichts
anderes bestimmt, die Befugnisse, die einem Betroffenen zustehen.
2Ihm wird der Bußgeldbescheid, in dem die Einziehung angeordnet wird, zugestellt.
3Zugleich wird er darauf hingewiesen, daß über die Einziehung auch ihm gegenüber entschieden ist.
2Ihm wird der Bußgeldbescheid, in dem die Einziehung angeordnet wird, zugestellt.
3Zugleich wird er darauf hingewiesen, daß über die Einziehung auch ihm gegenüber entschieden ist.
(3) 1Im selbständigen
Verfahren wird die Einziehung in einem selbständigen Einziehungsbescheid
angeordnet; § 66 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe
a und Abs 3 gilt entsprechend.
2Der Einziehungsbescheid steht einem Bußgeldbescheid gleich.
3Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist.
2Der Einziehungsbescheid steht einem Bußgeldbescheid gleich.
3Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk der Gegenstand sichergestellt worden ist.
(4) 1Das Nachverfahren
(§ 433
der Strafprozessordnung)
gegen einen Bußgeldbescheid ist bei der Verwaltungsbehörde zu beantragen,
welche die Einziehung angeordnet hat.
2Die Entscheidung trifft das nach § 68 zuständige Gericht.
3Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten der Staatsanwaltschaft, die sie dem Gericht vorlegt; § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.
2Die Entscheidung trifft das nach § 68 zuständige Gericht.
3Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten der Staatsanwaltschaft, die sie dem Gericht vorlegt; § 69 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.
(5) Die Entscheidung des Gerichts über die Einziehung
eines Gegenstandes, dessen Wert zweihundertfünfzig Euro nicht übersteigt, ist
nicht anfechtbar.
(6) Absatz 2 Satz 3,
Absatz 3 Satz
3 zweiter Halbsatz und Absatz 4 gelten nicht im
Verfahren bei Anordnung der Einziehung nach §
29a.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026