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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) 1Die Verjährung
ruht, solange nach dem Gesetz die Verfolgung nicht begonnen oder nicht
fortgesetzt werden kann.
2Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen.
2Dies gilt nicht, wenn die Handlung nur deshalb nicht verfolgt werden kann, weil Antrag oder Ermächtigung fehlen.
(2) Ist vor Ablauf der Verjährungsfrist ein Urteil des
ersten Rechtszuges oder ein Beschluß nach §
72 ergangen, so läuft die Verjährungsfrist nicht vor dem
Zeitpunkt ab, in dem das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen
ist.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026