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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) 1Hat die
Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernommen
(§ 42), so haben die mit der
Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten betrauten Angehörigen der sonst zuständigen
Verwaltungsbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Beamten des
Polizeidienstes im Bußgeldverfahren.
2Die sonst zuständige Verwaltungsbehörde kann Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen und Untersuchungen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung anordnen.
2Die sonst zuständige Verwaltungsbehörde kann Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen und Untersuchungen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung anordnen.
(2) Der sonst zuständigen Verwaltungsbehörde sind die
Anklageschrift und der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls mitzuteilen, soweit
sie sich auf eine Ordnungswidrigkeit beziehen.
(3) 1Erwägt die
Staatsanwaltschaft, in den Fällen des §
40 oder §
42 das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeit
einzustellen, so hat sie die sonst zuständige Verwaltungsbehörde zu
hören.
2Sie kann davon absehen, wenn für die Entschließung die besondere Sachkunde der Verwaltungsbehörde entbehrt werden kann.
2Sie kann davon absehen, wenn für die Entschließung die besondere Sachkunde der Verwaltungsbehörde entbehrt werden kann.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026