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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) 1Die Behörden und
Beamten des Polizeidienstes haben nach pflichtgemäßem Ermessen
Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen
zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten.
2Sie haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten.
3Ihre Akten übersenden sie unverzüglich der Verwaltungsbehörde, in den Fällen des Zusammenhangs (§ 42) der Staatsanwaltschaft.
2Sie haben bei der Erforschung von Ordnungswidrigkeiten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, dieselben Rechte und Pflichten wie bei der Verfolgung von Straftaten.
3Ihre Akten übersenden sie unverzüglich der Verwaltungsbehörde, in den Fällen des Zusammenhangs (§ 42) der Staatsanwaltschaft.
(2) Die Beamten des Polizeidienstes, die zu
Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft bestellt sind (§ 152 des
Gerichtsverfassungsgesetzes), können nach den für sie
geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung Beschlagnahmen, Durchsuchungen,
Untersuchungen und sonstige Maßnahmen anordnen.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026