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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) 1Das Gericht ist im
Bußgeldverfahren an die Beurteilung der Tat als Ordnungswidrigkeit nicht
gebunden.
2Jedoch darf es auf Grund eines Strafgesetzes nur entscheiden, wenn der Betroffene zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.
2Jedoch darf es auf Grund eines Strafgesetzes nur entscheiden, wenn der Betroffene zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben worden ist.
(2) 1Der Betroffene
wird auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes auf Antrag der
Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen hingewiesen.
2Mit diesem Hinweis erhält er die Rechtsstellung des Angeklagten.
3Die Verhandlung wird unterbrochen, wenn das Gericht es für erforderlich hält oder wenn der Angeklagte es beantragt.
4Über sein Recht, die Unterbrechung zu beantragen, wird der Angeklagte belehrt.
2Mit diesem Hinweis erhält er die Rechtsstellung des Angeklagten.
3Die Verhandlung wird unterbrochen, wenn das Gericht es für erforderlich hält oder wenn der Angeklagte es beantragt.
4Über sein Recht, die Unterbrechung zu beantragen, wird der Angeklagte belehrt.
(3) 1In dem weiteren
Verfahren sind die besonderen Vorschriften dieses Gesetzes nicht mehr
anzuwenden.
2Jedoch kann die bisherige Beweisaufnahme, die in Anwesenheit des Betroffenen stattgefunden hat, auch dann verwertet werden, wenn sie nach diesen Vorschriften durchgeführt worden ist; dies gilt aber nicht für eine Beweisaufnahme nach den §§ 77a und 78 Abs. 1.
2Jedoch kann die bisherige Beweisaufnahme, die in Anwesenheit des Betroffenen stattgefunden hat, auch dann verwertet werden, wenn sie nach diesen Vorschriften durchgeführt worden ist; dies gilt aber nicht für eine Beweisaufnahme nach den §§ 77a und 78 Abs. 1.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026