454:
>
>
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) 1Die
Staatsanwaltschaft ist zur Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht
verpflichtet.
2Das Gericht macht der Staatsanwaltschaft Mitteilung, wenn es ihre Mitwirkung für angemessen hält.
2Das Gericht macht der Staatsanwaltschaft Mitteilung, wenn es ihre Mitwirkung für angemessen hält.
(2) Nimmt die Staatsanwaltschaft an der
Hauptverhandlung nicht teil, so bedarf es ihrer Zustimmung zur Einstellung des
Verfahrens (§ 47 Abs.
2) und zur Rücknahme des Einspruchs in der
Hauptverhandlung nicht.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026