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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) 1Die Ermächtigung
nach § 57 Abs.
2 erteilt die oberste Dienstbehörde des Beamten
oder die von ihr bestimmte Stelle.
2Die oberste Dienstbehörde soll sich wegen der Frage, bei welchen Ordnungswidrigkeiten Ermächtigungen erteilt werden sollen, mit der zuständigen Behörde ins Benehmen setzen.
3Zuständig ist bei Ordnungswidrigkeiten, für deren Verfolgung und Ahndung eine Verwaltungsbehörde des Bundes zuständig ist, das fachlich zuständige Bundesministerium, sonst die fachlich zuständige oberste Landesbehörde.
2Die oberste Dienstbehörde soll sich wegen der Frage, bei welchen Ordnungswidrigkeiten Ermächtigungen erteilt werden sollen, mit der zuständigen Behörde ins Benehmen setzen.
3Zuständig ist bei Ordnungswidrigkeiten, für deren Verfolgung und Ahndung eine Verwaltungsbehörde des Bundes zuständig ist, das fachlich zuständige Bundesministerium, sonst die fachlich zuständige oberste Landesbehörde.
(2) Soweit bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten im
Hinblick auf ihre Häufigkeit und Gleichartigkeit eine möglichst gleichmäßige
Behandlung angezeigt ist, sollen allgemeine Ermächtigungen an
Verwaltungsangehörige und Beamte des Polizeidienstes zur Erteilung einer
Verwarnung nähere Bestimmungen darüber enthalten, in welchen Fällen und unter
welchen Voraussetzungen die Verwarnung erteilt und in welcher Höhe das
Verwarnungsgeld erhoben werden soll.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026