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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) 1Für das
Zustellungsverfahren der Verwaltungsbehörde gelten die Vorschriften des
Verwaltungszustellungsgesetzes, wenn eine Verwaltungsbehörde des Bundes das
Verfahren durchführt, sonst die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften,
soweit die Absätze 2 bis 5 nichts anderes
bestimmen.
2Wird ein Dokument mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, so wird das so hergestellte Dokument zugestellt.
2Wird ein Dokument mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellt, so wird das so hergestellte Dokument zugestellt.
(2) Ein Bescheid (§ 50 Abs. 1 Satz
2) wird dem Betroffenen zugestellt und, wenn
er einen gesetzlichen Vertreter hat, diesem mitgeteilt.
(3) 1Der gewählte
Verteidiger, dessen Bevollmächtigung nachgewiesen ist, sowie der bestellte
Verteidiger gelten als ermächtigt, Zustellungen und sonstige Mitteilungen für
den Betroffenen in Empfang zu nehmen; für die Zustellung einer Ladung des
Betroffenen gilt dies nur, wenn der Verteidiger in der Vollmacht ausdrücklich
zur Empfangnahme von Ladungen ermächtigt ist.
2Zum Nachweis der Bevollmächtigung genügt die Übermittlung einer Kopie der Vollmacht durch den Verteidiger.
3Die Nachreichung der Vollmacht im Original kann verlangt werden; hierfür kann eine Frist bestimmt werden.
4Wird ein Bescheid dem Verteidiger nach Satz 1 Halbsatz 1 zugestellt, so wird der Betroffene hiervon zugleich unterrichtet; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides.
5Wird ein Bescheid dem Betroffenen zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides.
2Zum Nachweis der Bevollmächtigung genügt die Übermittlung einer Kopie der Vollmacht durch den Verteidiger.
3Die Nachreichung der Vollmacht im Original kann verlangt werden; hierfür kann eine Frist bestimmt werden.
4Wird ein Bescheid dem Verteidiger nach Satz 1 Halbsatz 1 zugestellt, so wird der Betroffene hiervon zugleich unterrichtet; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides.
5Wird ein Bescheid dem Betroffenen zugestellt, so wird der Verteidiger hiervon zugleich unterrichtet, auch wenn eine Vollmacht bei den Akten nicht vorliegt; dabei erhält er formlos eine Abschrift des Bescheides.
(4) Wird die für den Beteiligten bestimmte Zustellung
an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer
Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.
(5) 1§ 6 Abs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes und
die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften sind nicht anzuwenden.
2Hat der Betroffene einen Verteidiger, so sind auch § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden.
2Hat der Betroffene einen Verteidiger, so sind auch § 7 Abs. 1 Satz 1 und 2 und Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften nicht anzuwenden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026