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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
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öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere zu belästigen, oder
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in grob anstößiger Weise dadurch, dass er einen Inhalt (§ 11 Absatz 3 des Strafgesetzbuches) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,
(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer auf die in
Absatz
1 bezeichnete Weise Mittel oder Gegenstände, die dem
sexuellen Gebrauch dienen, anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen
solchen Inhalts bekanntgibt.
(3) Ordnungswidrig handelt ferner, wer einen sexuellen
Inhalt (§ 11
Absatz 3 des
Strafgesetzbuches) an Orten der Öffentlichkeit zugänglich
macht, an denen dies grob anstößig wirkt.
(4) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des
Absatzes 1 Nr. 1 mit
einer Geldbuße bis zu eintausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße
bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026