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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) Für die Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu
einer Geldzahlung verpflichten, gelten die §§ 93 und 95 entsprechend, für die Vollstreckung der
Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine Personenvereinigung gelten
auch die §§
94, 96 und 97.
(2) 1Ist die Einziehung
eines Geldbetrages (§
29a) rechtskräftig angeordnet worden und legt der
Betroffene oder der Einziehungsbeteiligte eine rechtskräftige Entscheidung vor,
in der gegen ihn wegen der mit Geldbuße bedrohten Handlung ein dem Verletzten
erwachsener Anspruch festgestellt ist, so ordnet die Vollstreckungsbehörde an,
daß die Anordnung der Einziehung insoweit nicht mehr vollstreckt wird.
2Ist der eingezogene Geldbetrag bereits gezahlt oder beigetrieben worden und wird die Zahlung auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung an den Verletzten nachgewiesen, so ordnet die Vollstreckungsbehörde insoweit die Rückerstattung an den Betroffenen oder den Einziehungsbeteiligten an.
2Ist der eingezogene Geldbetrag bereits gezahlt oder beigetrieben worden und wird die Zahlung auf Grund der rechtskräftigen Entscheidung an den Verletzten nachgewiesen, so ordnet die Vollstreckungsbehörde insoweit die Rückerstattung an den Betroffenen oder den Einziehungsbeteiligten an.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026