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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) 1Über die
Aufhebung des Vorbehalts der Einziehung und die nachträgliche Anordnung der
Einziehung eines Gegenstandes oder des Wertersatzes (§ 24 Abs. 2 Satz 3,
§ 25 Abs.
4) entscheidet
- 1.
-
die Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat,
- 2.
-
bei einer gerichtlichen Bußgeldentscheidung das Gericht.
(2) 1Gegen die
nachträgliche Anordnung der Einziehung ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1
innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides der Antrag auf
gerichtliche Entscheidung nach §
62 zulässig.
2Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundertfünfzig Euro übersteigt.
2Gegen die Entscheidung des Gerichts ist sofortige Beschwerde zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes zweihundertfünfzig Euro übersteigt.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026