454:
>
>
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) Hat die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren
über die Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder eine
Personenvereinigung zu entscheiden (§
30), so ist sie auch für die Anordnung der
Verfahrensbeteiligung und die Beiordnung eines Rechtsanwalts oder einer anderen
Person, die als Verteidiger bestellt werden darf, zuständig (§ 444 Abs. 1, § 428 Absatz 2
der Strafprozeßordnung);
§ 60 Satz
2 gilt entsprechend.
(2) 1Im selbständigen
Verfahren setzt die Verwaltungsbehörde die Geldbuße in einem selbständigen
Bußgeldbescheid fest.
2Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die juristische Person oder Personenvereinigung ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.
2Zuständig ist die Verwaltungsbehörde, die im Falle der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig wäre; örtlich zuständig ist auch die Verwaltungsbehörde, in deren Bezirk die juristische Person oder Personenvereinigung ihren Sitz oder eine Zweigniederlassung hat.
(3) § 87
Abs. 2
Satz 1 und
2 sowie
Abs.
5 gilt entsprechend.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026