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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) 1Statt der
Verlesung einer Urkunde kann das Gericht dessen wesentlichen Inhalt
bekanntgeben; dies gilt jedoch nicht, soweit es auf den Wortlaut der Urkunde
ankommt.
2Haben der Betroffene, der Verteidiger und der in der Hauptverhandlung anwesende Vertreter der Staatsanwaltschaft von dem Wortlaut der Urkunde Kenntnis genommen oder dazu Gelegenheit gehabt, so genügt es, die Feststellung hierüber in das Protokoll aufzunehmen.
3Soweit die Verlesung von Urkunden von der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten abhängig ist, gilt dies auch für das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2.
2Haben der Betroffene, der Verteidiger und der in der Hauptverhandlung anwesende Vertreter der Staatsanwaltschaft von dem Wortlaut der Urkunde Kenntnis genommen oder dazu Gelegenheit gehabt, so genügt es, die Feststellung hierüber in das Protokoll aufzunehmen.
3Soweit die Verlesung von Urkunden von der Zustimmung der Verfahrensbeteiligten abhängig ist, gilt dies auch für das Verfahren nach den Sätzen 1 und 2.
(2) § 243 Absatz 4 der Strafprozessordnung gilt nur, wenn
eine Erörterung stattgefunden hat; § 273 Absatz 1a Satz
3 und Absatz
2 der
Strafprozessordnung ist nicht anzuwenden.
(3) Im Verfahren gegen Jugendliche gilt § 78 Abs. 3 des Jugendgerichtsgesetzes
entsprechend.
(4) Wird gegen einen Jugendlichen oder Heranwachsenden
eine Geldbuße festgesetzt, so kann der Jugendrichter zugleich eine
Vollstreckungsanordnung nach § 98
Abs. 1 treffen.
(5) (weggefallen)
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026