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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) Ordnungswidrig handelt, wer öffentlich, in einer
Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3
des Strafgesetzbuches) zu
einer mit Geldbuße bedrohten Handlung auffordert.
(2) 1Die
Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.
2Das Höchstmaß der Geldbuße bestimmt sich nach dem Höchstmaß der Geldbuße für die Handlung, zu der aufgefordert wird.
2Das Höchstmaß der Geldbuße bestimmt sich nach dem Höchstmaß der Geldbuße für die Handlung, zu der aufgefordert wird.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026