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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) 1Nicht vorwerfbar
handelt, wer bei Begehung einer Handlung noch nicht vierzehn Jahre alt
ist.
2Ein Jugendlicher handelt nur unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes vorwerfbar.
2Ein Jugendlicher handelt nur unter den Voraussetzungen des § 3 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes vorwerfbar.
(2) Nicht vorwerfbar handelt, wer bei Begehung der
Handlung wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden
Bewußtseinsstörung oder wegen einer Intelligenzminderung oder einer schweren
anderen seelischen Störung unfähig ist, das Unerlaubte der Handlung einzusehen
oder nach dieser Einsicht zu handeln.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026