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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten – OWiG
(1) 1Von einer
schriftlichen Begründung des Urteils kann abgesehen werden, wenn alle zur
Anfechtung Berechtigten auf die Einlegung der Rechtsbeschwerde verzichten oder
wenn innerhalb der Frist Rechtsbeschwerde nicht eingelegt wird.
2Hat die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen, so ist ihre Verzichterklärung entbehrlich; eine schriftliche Begründung des Urteils ist jedoch erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft dies vor der Hauptverhandlung beantragt hat.
3Die Verzichtserklärung des Betroffenen ist entbehrlich, wenn er von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, im Verlaufe der Hauptverhandlung von einem Verteidiger vertreten worden ist und im Urteil lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist.
2Hat die Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen, so ist ihre Verzichterklärung entbehrlich; eine schriftliche Begründung des Urteils ist jedoch erforderlich, wenn die Staatsanwaltschaft dies vor der Hauptverhandlung beantragt hat.
3Die Verzichtserklärung des Betroffenen ist entbehrlich, wenn er von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden ist, im Verlaufe der Hauptverhandlung von einem Verteidiger vertreten worden ist und im Urteil lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als zweihundertfünfzig Euro festgesetzt worden ist.
(2) Die Urteilsgründe sind innerhalb der in
§ 275 Abs. 1 Satz 2
der Strafprozeßordnung
vorgesehenen Frist zu den Akten zu bringen, wenn gegen die Versäumung der Frist
für die Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, in den
Fällen des Absatzes 1 Satz 2 erster
Halbsatz von der Staatsanwaltschaft oder in den Fällen des Absatzes 1 Satz
3 von dem Betroffenen Rechtsbeschwerde eingelegt
wird.
Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Zuletzt geändert durch Art. 21 G v. 22.12.2025 I
Nr. 349
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026